Mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart sind wir Freie Demokraten kraftvoll in das politische Jahr gestartet und haben gezeigt: Wir sind der Gegenentwurf zum Stillstand in diesem Land. Wer Fortschritt will, muss den Mut haben, den Status quo zu verlassen. Wer Fortschritt will, muss endlich mehr Risiko wagen. Wenn wir die Angst vor Fehlern über die zündende Idee stellen, gewinnen wir zwar die Sicherheit, keine Fehler zu machen – verlieren aber die Freiheit, mutig zu sein und frei zu denken.
Unser Motto für 2026 lautet daher: Denken wir uns frei! Ich will, dass die FDP den Mut hat, unser Land radikal neu zu denken.
1) Für einen starken Wirtschaftsstandort: Bürokratieaufbau und ausgeprägte Null-Risikomentalität lähmen unser Land. Doch wer keine Risiken eingeht, riskiert am Ende unter Umständen alles. Mein Vorschlag für einen Neuanfang: Alle Gesetze seit 2000 laufen am Ende einer kommenden Wahlperiode automatisch aus. Nur was wirklich sinnvoll ist, wird zuvor neu verabschiedet. Das schafft echte politische Freiheit.
2) Für eine leistungsorientierte Migrationspolitik: Es muss leichter sein, in Deutschland zu arbeiten, als Sozialleistungen zu beziehen. Wer einen Arbeitsvertrag hat und hier Steuern sowie Abgaben zahlt, sollte unbürokratisch einreisen dürfen – ohne jahrelange Anerkennungsverfahren. Im Gegenzug besteht kein Anspruch auf Sozialleistungen; das ist fair und leistungsorientiert.
3) Für den Bildungsstaat: Der Staat ist vorrangig an einer Stelle gefragt: in der Bildungspolitik. Die Ausgaben für Grundschulen sollten – nach dänischem Vorbild – verdoppelt werden, um frühzeitig Sprache, beste Bildung und echte Chancen für alle Kinder zu sichern. Denn ohne Bildung gibt es keine Freiheit.
Viele Menschen wünschen sich eine politische Reformkraft, die die liberale Demokratie schützt und zugleich erkennt: Dieser Staat kann nicht so bleiben, wie er ist. Diese Reformkraft sind wir Freie Demokraten.
