Inzwischen weiß jeder, der es wissen will, daß der Hype des deutschen Kampfes gegen den Klimawandel eine Nullnummer ist. Deutschland ist viel zu klein, um irgendeinen Einfluß auf das Weltklima zu haben. Auch Kooperationsländer wie die EG-Staaten reichen dazu bei weitem nicht aus.Trotzdem hat die Ampelregierung beschlossen, die Klimaneutralität noch fünf Jahre früher erreichen zu wollen als die anderen EG-Staaten. Das kostet zusätzliche Milliarden Euro. Christian Lindner fordert nun in seinem Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ die Abkehr von diesem Irrweg und schlägt folgende Maßnahmen vor, die dem Staat vergeudete Finanzen zurückgewinnt und die Wirtschaft wiederflott macht:
· Einstellenaller ineffizienten Subventionen. Keine zusätzlichen Subventionen auf nationaler Ebene
· Abschaffungbzw. Reduktion weiterer, insb. klimapolitischer, Ausgaben
· Reduktion Internationale Klimafinanzierung
· Abschaffung klimapolitisch motivierter Dauersubventionen
· Abschaffungdes Klima- und Transformationsfonds (KTF)
· Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG-Gesetz) einstellen und Netzausbaupläne anpassen
· Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) reduzieren
· staatlich garantierten Ausbaupfade sowie Vergütungen einstellen
· Förderprogramm Klimaschutzverträge einstellen
· auf europäischer Ebene die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte durchsetzen
· auf europäischer Ebene die transformationsbezogenen Abschnitte des Temporary Crises and Transition Frameworks (TCTF) nach dem Jahr 2025 auslaufen lassen
· Befreiung der Exporte von CO2-Kosten im Grenzausgleichsmechanismus für Industrieunternehmen
· Carbon Capture and Storage (CCS) unbegrenzt zulassen
· Ausbeutung des Gasfelds in Borkum und Fracking-Verfahren zulassen
Das ist ein umfangreicher,aber inhaltsschwerer Aktionsplan, der dem Staat wieder das Geld verschafft, daß er für seine Gesundung braucht. Die Durchführung dieser Maßnahmen würde geschätzt 50 – 100 Mrd. €/Jahr in die Staatskasse spülen und bringt einen Wohlstandsgewinn für jeden tätigen und fortschrittlich gesinnten Bürger – aber nur, wenn die FDP stark genug wird, um in einer neuen Regierung als Koalitionspartner Einfluß auszuüben. Deshalb: FDP wählen!
