Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offen für eine gemeinsame Schuldenaufnahme innerhalb der EU gezeigt. Damit widerspricht sie erneut ihrer eigenen Partei, der CDU. Wer von der Leyen wählt, bekommt nach der Wahl das Gegenteil von dem, was die CDU vorgeblich verspricht. Darauf haben wir heute mit einer Aktion vor der Parteizentrale der CDU aufmerksam gemacht.
Mit der FDP wird es eine solche europäische Schulden-Union nicht geben - diese würde ein gesamteuropäisches Wirtschaftswachstum verhindern.
Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen. Wir brauchen stattdessen eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU – einen Binnenmarkt mit Freiheiten und dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität Wohlstand hervorbringen.
Die künftige EU-Kommission muss die Kapitalmarktunion an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzen. Dadurch werden zusätzliche Ressourcen erschlossen, um die anstehenden Transformationen in Europa zu schultern.
