Die kommende Bundestagswahl wird eine Weichenstellung provozieren, die unser aller Leben betrifft: wollen wir weiter Unmengen von Geld verbrennen und in die Bedeutungslosigkeit absinken oder wollen wir unseren Wohlstand erhalten und sichern und weiterhin eine prägende Rolle in Europa spielen? Wenn wir weiter in Ruhe und hinreichender Zufriedenheit sowie in geordneten Verhältnissen leben wollen, führt kein Weg daran vorbei, dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner für eine drastische Wende in der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftswende Deutschland, zu folgen, weswegen er von Bundeskanzler Scholz aus der Ampelkoalition rausgeschmissen wurde.
Als politische Organisation an der Basis der FDP sind wir zwar klein, aber nicht schüchtern und sehr zielorientiert: aus dem Gesamttext des Lindner-Papiers haben wir uns auf das Handlungsfeld 2: Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg konzentriert. Es behandelt den Irrweg der ideologischen Klimabeeinflussung, der die Wirtschaftspolitik Deutschlands im letzten Jahrzehnt prägt. Im Jahr 2050 soll die EG klimaneutral sein. Den Ambitionen des grünen Zeitgeistes reichte dieses Ziel aber noch nicht: Deutschland soll schon 2045 klimaneutral sein. Für die Erreichung dieses Ziels wurden erhebliche Zusatzmilliarden Euro veranschlagt.
Es ist jedoch irrwitzig, anzunehmen, daß Deutschland auch nur ansatzweise in der Lage ist, das Weltklima zu beeinflussen. Die Bundesrepublik Deutschland ist dafür entschieden zu klein.
Deutschland ist auch kein attraktives Vorbild für Klimasünder wie China, Russland, Indien etc., und die Klimakonferenz in Aserbaidschan hat die politische Uneinigkeit der Länder auf diesem Globus dokumentiert. Wenn das Weltklima überhaupt zu beeinflussen ist, muss sich die überwiegende Mehrheit der Menschheit, vielleicht 95 %, zu gemeinsamem Handeln bereitfinden. Und diese Einigkeit liegt in weiter Ferne
Da Deutschland nicht in der Lage ist, das Weltklima allein zu beeinflussen, ist der dafür getriebene finanzielle Aufwand rausgeschmissenes Geld. Lindner führt eine lange Liste von Maßnahmen auf, bei denen man Geld sparen kann (siehe Website Blog „FDP muss im neuen Bundestag stark sein“)
Der Staat spart, wenn er den Irrweg beendet, geschätzt 50 – 100 Mrd €/Jahr. Bei so viel Geld erübrigt sich jede Diskussion über Abschaffung oder Aufweichen der Schuldenbremse
Jetzt muss man den Focus darauf legen, was man mit dem gesparten Geld anfangen kann. Unserer Meinung nach muss man folgendes machen:
- Stärkung der Bundeswehr mit mindestens 2 % vom BSP, also Schaffung von mehr nationaler Sicherheit. Dazu passt unsere Petition einer Fusion Deutschland – Frankreich – Polen: Trump kann einzelne Nationalstaaten leichter drängen, seinen Intentionen zufolgen und hat, ähnlich den Aggressoren wie Putin, mehr Respekt vor starken Bündnissen. Frankreich und Deutschland haben es bisher nicht zu einer Union geschafft. Es besteht die Hoffnung, daß ein dynamischer dritter Partner wie Polen die jetzige Blockade zwischen Deutschland und Frankreich auflöst. Das steht nicht im Lindner-Traktat, passt hier aber hinein. Wer das auch so sieht, kann ja die Petition unterschreiben: https://chng.it/fX5SqJ9Wnx
- massive Förderung von Forschung und Entwicklung, weil man natürlich, soweit möglich, gegen den Welttemperaturanstieg effektiv vorgehen muss, aber auf einem Feld, wo Deutschland besonders kompetent ist wie bei F & E – also z.B. höhere Budgets für Fusionsreaktor, bezahlbaren Wasserstoff ,Quantencomputer, KI - aber auch Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre oder Versenken von CO2 im Untergrund
- Reparatur der Infrastruktur (Bahn, Brücken, Schulen etc)
- Industrie spart mit Abkehr von der Klimaideologie bei erneuerbaren Energien ebenfalls Energiekosten. Daher Aufbruchstimmung in der Wirtschaft generieren, insbesondere auch im Mittelstand.
Christian Lindner beschreibt in seinem Papier noch etliche weitere Projekte, die uns vorwärtsbringen können. Aber allein wenn es gelingt, die Klimapolitik Deutschlands wieder auf die Beine zu stellen, werden wir alle ein besseres Leben haben. Deshalb ist es wichtig, daß die FDP im neuen Bundestag wieder so stark wird wie vor vier Jahren.
Bild: Sitzverteilung Bundestagswahl 2021
